Von der Informationsfreiheit zur Transparenzgesetzgebung



Credits: dijle/ flickr
Mut zur mehr Transparenz - so könnte die gesetzgeberische Entwicklung in einigen Bundesländern bewertet werden. Mit dem Hamburger Transparenzgesetz von 2012 und dem 2016 in Rheinland-Pfalz in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben sich nunmehr zwei Bundesländer für einen Ansatz entschieden, der mit einer Veröffentlichungspflicht für alle Informationen von öffentlichem Interesse deutlich über bestehende Informationsfreiheitsgesetze hinausgeht. Für den Bund ist dagegen leider ein Stillstand festzustellen. Die Evaluation durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer ist folgenlos geblieben. Zwar ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unangetastet geblieben, jedoch mit der Tendenz, das Gesetz über Spezialregelungen auszuhöhlen.

Die Fachtagung wird hier live übertragen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird anschließend bereitgestellt. Ein Besuch unserer Seite lohnt sich also auf jeden Fall – egal, wann.


01. Juni 2016 14:00 - 18:00
LIVESTREAM
Dr. Irina Mohr, Leiterin des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
Dr. Sven Berger, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Dr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, Berlin
Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Saskia Esken, MdB, stv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion digitale Agenda und Mitglied im Innenausschuss



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